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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-51668

Nicht genehmigtes Rüstungsgeschäft der Schweiz mit Saudi-Arabien

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen oder Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der jüngsten Entscheidung der Schweizer Regierung, ein geplantes Rüstungsgeschäft über Waffenbauteile zwischen einem Schweizer Unternehmen und Saudi-Arabien nicht zu genehmigen, und hält die Bundesregierung die Begründung, dass mit den Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden können, für zutreffend?