Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-39489

Nicht europarechtskonforme Einschränkung der Übertragung stiller Reserven auf Reinvestitionen auf Betriebsstätten in Deutschland

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Feststellung der Europäischen Kommission, wonach die Einschränkung der Übertragung stiller Reserven auf Reinvestitionen auf Betriebsstätten in Deutschland diskriminierend und nicht mit den EU-Vorschriften vereinbar ist, und mit welchen steuerlichen Mindereinnahmen rechnet die Bundesregierung, wenn die Übertragung stiller Reserven auf Reinvestitionen auch für Betriebsstätten im Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen wird (bitte mit Begründung)?