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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-278773

Nicht durchgeführte Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche der im Maßnahmenpaket des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus für 2021 vorgesehenen Projekte des Bundeskanzleramtes können aufgrund der bisher nicht ausgezahlten Mittel zur Umsetzung (vgl. Ausschussdrucksache 19(4)814) nicht durchgeführt werden, und wie stellt das Bundeskanzleramt sicher, dass die offenen Mittel in Höhe von 34,8 Mio. Euro (s. o.) im Haushaltsjahr 2021 voll ausgeschöpft werden?