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Neustart für eine friedliche und gerechte Europäische Union

Stage rejectedUpdated 16d ago

Ausarbeitung von Vorschlägen unter Bürgerbeteiligung mit dem Ziel grundlegender Änderung der EU-Verträge, Ablehnung weiterer Militarisierung, Abschaffung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Eintreten für weltweite Entspannungs- und Friedenspolitik, Auflösung der NATO und Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik für einen effektiven Flüchtlingsschutz, Abschaffung von Frontex; wachstumsorientierte, soziale und ökologische EU-Krisenpolitik: EU-weite Vermögenssteuer, Maßnahmen gegen Steuerwettbewerb, Ergänzung der EU-Verträge um soziales Fortschrittsprotokoll