Neustart der Europäischen Union auf der Grundlage Sozialer Menschenrechte

Ausrichtung der "Europäischen Säule sozialer Rechte" am Ziel systematischer Stärkung sozialer Rechte in der EU und Integration der revidierten Europäischen Sozialcharta als "soziale Verfassung Europas" in die Säule, Ergänzung der EU-Verträge um ein soziales Fortschrittsprotokoll zur Klarstellung des Vorrangs sozialer Rechte gegenüber wirtschaftlichen Freiheiten, Überwinden der Blockade des Beitrittsabkommens zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Einleitung eines Paradigmenwechsels in der EU-Krisenpolitik und Engagement für koordinierte EU-weite Vermögenssteuern, Maßnahmen gegen Steuerwettbewerb, -vermeidung und -hinterziehung, koordinierte Investitions- und Industriepolitik, ein öffentliches Investitionsprogramm sowie für eine Überführung der Europäischen Zentralbank unter demokratische Kontrolle; grundlegende Überarbeitung der Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit