Neuregelungs- und Überarbeitungsbedarfe in Bundesgesetzen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche offenen Neuregelungs- bzw. Überarbeitungsbedarfe in Bundesgesetzen sieht die Bundesregierung – auch angesichts der Beratungen und Beschlussfassung über das Berliner Mobilitätsgesetz –, und plant die Bundesregierung ein Mobilitätsgesetz auf Bundesebene?