Neuregelungen für Übersiedlerinnen und Übersiedler (G-SIG: 11004419)

Abschaffung des Notaufnahmeverfahrens, Streichung materieller Sonderleistungen für Übersiedler, Steuerung des Zuzugs durch das Meldewesen, Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Ausgleich der den Ländern, Gemeinden und der Bundesanstalt für Arbeit entstehenden finanziellen Belastungen durch Bundesmittel