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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-64196

Neuregelung der Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Welche konkreten Verabredungen wurden am 11. Dezember 2014 im Rahmen oder anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz zu einer Neuregelung der Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen getroffen, und wie ist die weitere Planung hinsichtlich eines Gesetzgebungsverfahrens dazu?</p> <p>Wie soll die Zusage der Bundesregierung (Antwort auf meine Schriftliche Frage 67 auf Bundestagsdrucksache 18/3476) eingehalten werden, das Verteilungsverfahren unter dem Primat der Kinder- und Jugendhilfe am Kindeswohl auszurichten, insbesondere hinsichtlich der Durchführung des gesamten Verfahrens von Feststellung, Inobhutnahme, Clearingverfahren, Einleitung des Asylverfahrens und ggf. Verteilung auf ein anderes Bundesland?</p>