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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-264477

Neuregelung der Sterbehilfe

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt sich die Bundesregierung ihre Antwort zu den Fragen 14 und 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP &quot;Sachstandsbericht: Anträge auf Erlaubniserteilung zum Erwerb eines letal wirkenden Medikamentes zur Selbsttötung seit August 2019&quot; auf Bundestagsdrucksache 19/19411, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Sterbehilfe noch ausgewertet werde und ein Handeln der Abgeordneten des Deutschen Bundestages beispielsweise in Form von fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen abgewartet werden solle, vor dem Hintergrund, dass der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn am 15. April 2020 verschiedene Institutionen, Verbände und Vereine aufgefordert hat, Stellungnahmen zu wesentlichen Eckpunkten zur Neuregelung der Sterbehilfe vorzulegen (https://hpd.de/sites/hpd.de/files/fiel/file/schreiben_des_bm_jens_spahn_mogliche_neuregelung_der_suizidassistenz.pdf?fbclid=IwAR2FTT0rPxTcbbS31-3tWZfMLPdrXdpAOR5nj5NNWnAbK4NJZALpCrw gmL0), und sieht die Bundesregierung darin einen Widerspruch zu ihrer Antwort?<br />