Neuregelung der Grundsteuer

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und enge Fristsetzung für eine gesetzliche Neuregelung: Treffen zwischen Vertretern von Bundesregierung und Bundesländern, Teilnehmer, Inhalte und Ergebnisse, Zeitplan, Überprüfung verschiedener Reformmodelle, Kriterien und Inhalte, Verfassungskonformität, Auffassungen zur Grundsteuer A betr. aufkommensneutraler Ersatz, bundesweite Einheitlichkeit, Erhalt als kommunale Einnahmequelle, Wertorientierung, ökologische Kriterien, Länderkompromisse, Umlagefähigkeit auf Mieter u.a., Wiedereinführung einer Grundsteuer C<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)