Neuregelung der GEZ-Befreiungstatbestände - Neuverhandlung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (G-SIG: 16012042)

Eintreten für Neuverhandlung, Vorgaben: Befreiung bzw. Ermäßigung auch aus sozialen Gründen und Billigkeitsgründen unabhängig von formalem Leistungsbescheid, eindeutige Regelung für Kleingärten, ersatzlose Streichung der PC-Gebühr, Befreiung für Bibliotheken, Museen, Hochschulen, Beginn der Befreiung mit Antragstellung; automatisierte, elektronische, datenschutzkonforme Übermittlung der Befreiungsbescheide an die GEZ durch Arbeitsagenturen bzw. Optionskommunen; Berichterstattung (Maßnahmen, Vorschläge, Ergebnisse)