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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-49533

Neuregelung der Fahrzeugzulassung hin zu einem Online-Zulassungsverfahren

Stage otherUpdated 4mo ago

Warum hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer den Auftrag des Koalitionsvertrags, eine weitere Entbürokratisierung der Fahrzeugzulassung zu prüfen und über eine Neuregelung im Sinne eines Onlinezulassungsverfahrens zu entscheiden, trotz öffentlicher Zusicherung noch nicht umgesetzt, und stimmt die Bundesregierung zu, dass eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode nicht mehr erfolgen wird (vgl. Koalitionsvertrag, S. 40)?