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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-257823

Neuregelung der Bußgeldhöhe für Parkverstöße

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welcher Intention hat die Bundesregierung im Rahmen der Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung (Bundestagsdrucksache 591/19 ab Seite 26) das Bußgeld für Halten in zweiter Reihe auf 55 Euro (und mehr erhöht) während das Bußgeld für Parken in zweiter Reihe weiterhin bei 20 Euro (und mehr) bleibt, und wo findet sich im selben Dokument eine Erhöhung des Bußgeldes für das Halten auf Fuß- und Radwegen?