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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-49536

Neuregelung der Altschuldenhilfe ostdeutscher Wohnungsunternehmen

Stage otherUpdated 4mo ago

Warum hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer den Auftrag des Koalitionsvertrags, eine Neuregelung der sogenannten Altschuldenhilfe für ostdeutsche Wohnungsunternehmen vorzulegen, trotz öffentlicher Zusicherung nicht umgesetzt, und stimmt die Bundesregierung zu, dass eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode nicht mehr erfolgen wird (vgl. Koalitionsvertrag, S. 41)?