Neuorganisation des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Österreich
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung über eine Neuorganisation des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Österreich bekannt, das nach Medienberichten eine neue Abteilung und rund hundert neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten soll ("Kickl will im BVT mehr Überwachung ermöglichen", https://derstandard.at vom 4. Januar 2019), die vor allem für den geheimdienstlichen Bereich sowie zur Gefahrenabwehr ("Vorfeldaufklärung") eingesetzt werden soll und wozu diese Abteilung erweiterte Befugnisse im Polizeilichen Staatsschutzgesetz erhalten soll, und welche Bedeutung hat dieser Umbau nach gegenwärtiger Einschätzung der Bundesregierung für die internationale Zusammenarbeit der Inlandsgeheimdienste im Rahmen der "Plattform" der europäischen "Counter Terrorism Group" (CTG) in Den Haag, in der sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit europäischen Inlandsgeheimdiensten zusammengeschlossen hat (vgl. Bundestagsdrucksache 19/1377)?