Neuordnung und Demokratisierung der Elektrizitätswirtschaft (G-SIG: 13012779)

Ablösung des Energiewirtschaftsgesetzes durch ein ökologisch orientiertes Energiegesetz, Entflechtung der Energieversorgungsunternehmen, Privilegierung regenerativer Energiequellen, öffentlich-rechtlicher Stromgroßhandel, Übernahme des Stromübertragungsnetzes durch den öffentlichen Stromgroßhandel, Einrichtung eines Energierates als Überwachungs- und Entscheidungsinstanz, Genehmigungspflicht für Kraftwerke mit mehr als 10 MW Leistung, Kommunalisierung der Energieversorgung, Preisaufsicht durch die Länder, Recht der Länder auf eigene Landesenergiegesetze, Verzicht auf Atomkraftwerke, Aufnahme von Wärme-Kraft-Kopplung und Photovoltaik in das Stromeinspeisungsgesetz, Vorlage eines Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung