Neuordnung des Weinrechts (G-SIG: 10004086)

Verurteilung der Beimengung giftiger Stoffe in in- und ausländischen Weinen, Überprüfung weinrechtlicher Bestimmungen und effektive Gestaltung der Weinüberwachung im Sinne des Verbraucherschutzes, Vorlage eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes durch die Bundesregierung, u.a. Erweiterung der Deklarationspflichten, Änderung des § 73 StGB betr. Abschöpfung betrügerisch erlangter Gewinne