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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-78171

Neuordnung des Rechts der Sozialen Entschädigung und der Opferentschädigung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der Stand der von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Neuordnung des Rechts der Sozialen Entschädigung und der Opferentschädigung in einem &quot;zeitgemäßen Regelwerk&quot; (bitte soweit möglich Ausführungen zum Zeitplan und zu den voraussichtlichen Inhalten der Reform machen), und inwiefern plant die Bundesregierung, der Ungleichbehandlung von Opferfällen aufgrund der in den §§ 10 ff. des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten enthaltenen Stichtagsregelungen bzw. Härtefallregelungen wirksam entgegenzuwirken (bitte möglichst konkret ausführen und insbesondere begründen, warum ggf. kein Handlungsbedarf gesehen wird)?