Neuordnung der Bundesanstalt für Arbeit (G-SIG: 15010497)

Vorlage eines Gesetzentwurf zur Auflösung der BA, Übernahme der Arbeitslosenversicherung durch eine Bundesversicherungsagentur, Begrenzung von Lohnersatzleistungen auf 12 Monate, Wahltarife, Gründung einer Bundesarbeitsmarktagentur, Privatisierung von Teilbereichen der BA, kommunale Job-Center, erleichterte Arbeitserlaubnis für ortsansässige Ausländer, Abschaffung des AÜG und des Alterteilzeitgesetzes, Arbeitsmarktpolitik nach den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und der Effizienz