Neuordnung der Bundesagentur für Arbeit durch Auflösung (G-SIG: 15010733)

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform des Arbeitsmarktes: Auflösung der BA, Abschaffung und Privatisierung von Teilbereichen sowie Aufgabenverlagerung, Abschaffung der Selbstverwaltungsstrukturen, Übernahme der Arbeitslosenversicherung durch eine Bundesversicherungsagentur, Beitragssenkung durch Ausgliederung versicherungsfremder Leistungen, Angebot von Grund- und Wahltarifen, Aufhebung der Unterscheidung zwischen Arbeitgeberanteil und Arbeitnehmeranteil, Einrichtung einer Arbeitsmarktagentur für überregionale Aufgaben und Internetangebote, Wahrnehmung der Aufgaben längerfristiger Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik durch die Kommunen unter finanzieller Beteiligung des Bundes, gesetzliche Änderungen, u.a. zur Leiharbeit, neue Tätigkeiten der Mitarbeiter, Überprüfung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen