Neuntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Beschleunigung des Zulassungsverfahrens im Eisenbahnwesen im Einklang mit EU- Vorgaben: Übernahme von Prüfaufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes durch unabhängige private Stellen und Prüfsachverständige für Teilsysteme von Fahrzeugen und Eisenbahninfrastruktur, EBA-Zuständigkeit für Anerkennung und Überwachung der benannten sowie der Bewertungsstellen und abschließende Erteilung der Inbetriebnahmegenehmigung, Ausnahmeregelung für Bundeswehrstellen bzgl. Instandhaltungsstellen-Bescheinigung, zeitlich befristete Entgeltregulierungsbefreiung für Eisenbahnwerkstätten sowie jährlicher Bericht der Bundesnetzagentur;<br /> Änderung, Aufhebung und Einfügung versch. §§ Allgemeines Eisenbahngesetz und Änderung §§ 1, 2, 3, 4 und 5 Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2008/57/EG vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (ABl. L 191, 18.07.2008, S. 1); Richtlinie 2008/110EG vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft (ABl. L 345, 23.12.2008, S. 62)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ergänzung der Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder als Berechtigte zur Beauftragung von Prüfsachverständigen im Bereich der nichtbundeseigenen Bahnen, Ersetzen des Begriffs &quot;benannte beauftragte Stellen&quot; durch &quot;bestimmte Stellen&quot;, Änderung der Daten zur Berichterstellungsfrist sowie des Zeitpunktes für den ersten Bericht;<br /> Änderung § 4 sowie erneute Änderung §§ 5, 14 und 26 Allgemeines Eisenbahngesetz