Neuntes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 11020572) — Bundestag

Bezug: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz (BVerfGE 65,1), ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verwerfungsverbot (BVerwG DVBl 78,1001) Inhalt: Schaffung eines einheitlichen Personalaktenrechts für Beamte aller Ebenen: Gestaltung der Personalakte, Akteneinsichtsrecht, Führung von Personaldaten in Dateien usw.; Beseitigung der unterschiedlichen Regreßregelungen für Beamte bei hoheitlichem und nichthoheitlichem Handeln: Beschränkung der Haftung auf vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen; Neuregelung der Zuweisung einer Tätigkeit zur Amtsausübung in besonderen Fällen (Einsatz von Beamten in anderen Staaten oder bei internationalen bzw. supranationalen Organisationen) in Nachbildung einer beamtenrechtlichen Abordnung; Erhöhung der Mitgliederzahl des Bundespersonalausschusses; Ausnahmeregelung vom Verbot der Beförderung während der Probezeit als laufbahnrechtlicher Nachteilsausgleich für Kinderbetreuungszeiten; Änderung und Ergänzung versch. §§ Bundesbeamtengesetz und Beamtenrechtsrahmengesetz, Änderung der §§ 9a und 58a Bundesbesoldungsgesetz, der §§ 13, 75 und 76 Bundespersonalvertretungsgesetz, des § 22 Bundesreisekostengesetz, der §§ 4 und 12 Bundesumzugskostengesetz, des § 1 Bundeskindergeldgesetz sowie der §§ 24, 29 und 72 Soldatengesetz. Das Gesetz führt zu keinen nennenswerten Mehrkosten, Auswirkungen der Beschränkung des Regreßanspruchs sind nicht absehbar. Nebenschlagwörter: Personalakte/Neuregelung des Personalaktenrechts * Akteneinsicht/ Neuregelung des Personalaktenrechts * Datenschutz/Neuregelung des Personalaktenrechts * Staatshaftung/Regelung der Haftung des Beamten