Neuntes Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes (G-SIG: 15019593) — Bundestag

Bezug: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2003 (5 C 83.2; NJW 2004, 2109 ff.) zur Berücksichtigung von Hilfe in besonderen Lebenslagen und eigenen Einnahmen von Heimbewohnern beim Wohngeld Inhalt: Neuregelung der Einkommensermittlung zum Wohngeld für Heimbewohner bei Empfang von Hilfe in besonderen Lebenslagen für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2004, verfahrensrechtliche Änderungen zur Anwendung der rückwirkenden Vorschriften, Nachteilsausgleich für Anspruchsberechtigte; Einfügung §§ 10a bis 10c, Änderung §§ 30 und 40 Wohngeldgesetz, Neufassungsermächtigung. Die Kosten für die öffentlichen Haushalte sind nicht quantifizierbar. Es entstehen voraussichtlich nur geringfügige Mehrausgaben. Nebenschlagwörter: Heimbewohner/Rückwirkende Neuregelung der Einkommensermittlung zum Wohngeld für Heimbewohner bei Empfang von Hilfe in besonderen Lebenslagen