Neuntes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes — Bundestag

Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts betr. Regelungen zu Bestandsübertragung und Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung; Anpassung der Versicherungsaufsicht an veränderte internationale Standards für die Finanzaufsicht, insbesondere hinsichtlich des internen Risikomanagements der Unternehmen, Möglichkeit der rechtzeitigen Vorbereitung der Versicherungswirtschaft auf die kommenden Aufsichtsstandards des europäischen Solvency-2-Regimes; Verschlankung der Aufsicht über Lebensversicherungsunternehmen; Änderung, Aufhebung und Einfügung versch. §§ Versicherungsaufsichtsgesetz sowie Änderung § 3 Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten Bund, Ländern und Kommunen entstehen keine zusätzlichen Kosten. Bezug: Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2005 (1 BvR 782/94) zur Verfassungswidrigkeit von § 14 Versicherungsaufsichtsgesetz Siehe auch C084 Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung: Regelungen zu Veröffentlichungspflichten, Rückstellung für Beitragsrückerstattung und Bedeckung bei Pensionsfonds <div> </div> Europäische Impulse: Kommende Versicherungsaufsichtsstandards des europäischen Solvency-2-Regimes