Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" (G-SIG: 14019879)

<b>Bezug:</b> Letzte Rentenerhöhung wegen Contergan-Schadensfällen zum 1.7.1997, BGBl I 1997, Nr. 64 S. 2326 (s. GESTA 13.WP 1-I16) <br><br><b>Inhalt:</b> Anhebung der Renten wegen Contergan-Schadensfällen um linear 4 v. H. ab 1.7.2002, Erweiterung der Rentenkapitalisierungsmöglichkeiten zum 1.1.2003 zur wirtschaftlichen Stärkung eigenen Grundbesitzes sowie zur Wahrnehmung berechtigter wirtschaftlicher Interessen; Änderung § 14 des Stiftungsgesetzes. Durch das Gesetz entstehen Mehrausgaben in Höhe von 266.000 Euro in 2002 sowie ab 2003 in Höhe von jährlich 1 Mio Euro. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Haushaltes des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.