Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (G-SIG: 00020197)

<strong>Bezug:</strong> Gesetzentwurf gleicher Materie wurde bereits in der 7.WP eingebracht (BT Drs. 7/2049, s.a. GESTA/7.WP/S.659) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Erweiterung des § 1 UWG: Untersagung der öffentlichen Werbung mit Preisgegenüberstellungen und Einschränkung der Preisvergleiche innerhalb der Verkaufsräume gem. § 3a, Neuformulierung des Rechts der Aus- und Räumungsverkäufe durch eine verbrauchergerechte Verbesserung von § 7 sowie Gewährung eines Ersatzanspruchs für Abnehmer gem. § 13, Neuregelung des § 23a betr. die Streitwertherabsetzung. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Preisvergleich/Untersagung der öffentlichen Werbung mit Preisgegenüberstellungen und Einschränkung der Preisvergleiche innerhalb der Verkaufsräume gem. § 3a UWG * Räumungsverkauf/ Neuformulierung des Rechts der Aus- und Räumungsverkäufe durch eine verbrauchergerechte Verbesserung von § 7 UWG * Verbraucherschutz/ Neuformulierung des Rechts der Aus- und Räumungsverkäufe durch eine verbrauchergerechte Verbesserung von § 7 UWG * Streitwert/ Neuregelung des § 23a UWG betr. die Streitwertherabsetzung