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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-307997

Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Stage otherUpdated 4mo ago

Schutz der Verbraucher vor irreführender Werbung mit sogenannten Mondpreisen und Lockvogelangeboten sowie Einführung einer öffentlichen Bekanntmachung und eines Wiedereröffnungsverbotes für die Dauer von zwei Jahren bei Aus- und Räumungsverkäufen;<br /> ​Änderung §§ 3 und 7 sowie Einfügung §§ 3a, 7a, 7b und 7c Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb