Neuntes Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (G-SIG: 13020423) — Bundestag

Inhalt: Änderung der §§ 3, 33, 34 und 38, Aufhebung des § 51 Außenwirtschaftsgesetz: Ausweitung der Zuverlässigkeitsprüfung des Bundesausfuhramtes bei der Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen auf andere Bescheinigungen im Ausfuhrvorfeld, Anpassung der Strafbestimmung in § 34 Abs. 1 Außenwirtschaftsgesetz an die Rechtslage nach dem Inkrafttreten der EG-Verordnung zur Ausfuhrkontrolle von Dual-use-Gütern, unbefristete Verlängerung der Ermächtigung zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses zwecks Verhinderung schwerwiegender Kriegswaffen- und Ausfuhrdelikte; Bekanntmachungserlaubnis. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Ausfuhrüberwachung/Änderung der §§ 3, 33, 34 und 38, Aufhebung § 51 AWG betr. Ausfuhrüberwachung * Bundesausfuhramt/Ausweitung der Zuverlässigkeitsprüfung des Bundesausfuhramtes * Rüstungsausfuhr/ Anpassung der Strafbestimmung in § 34 Abs. 1 AWG an die EG- Verordnung betr. Dual-use-Güter * Postgeheimnis/Unbefristete Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses bei Verdacht illegaler Ausfuhren * Fernmeldegeheimnis/Unbefristete Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses bei Verdacht illegaler Ausfuhren