Neuntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (G-SIG: 14019152) — Bundestag

Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT Drs 14/898 M012 Siehe auch M014 und M030 Inhalt: Direkte Abgabe von Arzneimitteln, die zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs bestimmt sind, von dem pharmazeutischen Unternehmer an die Schwangerschaftsabbrüche durchführenden Einrichtungen; Einfügung und Änderung versch. §§ Arzneimittelgesetz, Änderung § 2 und Einfügung § 2a Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel. Den Ländern entstehen noch nicht zu quantifizierende Kosten. Bund und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet. Nebenschlagwörter: Schwangerschaftsabbruch/Sondervertriebsweg für zum Schwangerschaftsabbruch bestimmte Arzneimittel * Arzneimittelversorgung/Sondervertriebsweg für zum Schwangerschaftsabbruch bestimmte Arzneimittel * Verschreibungspflichtiges Arzneimittel/Änderung § 2 VO über verschreibungspflichtige Arzneimittel betr. Arzneimittelgesetz