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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-107634

Neuntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (G-SIG: 14019151)

Stage enactedUpdated 17d ago

<b>Bezug:</b> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 248/99 M013 Siehe auch M014 und M030 <br><br><b>Inhalt:</b> Direkte Abgabe von Arzneimitteln, die zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs bestimmt sind, von dem pharmazeutischen Unternehmer an die Schwangerschaftsabbrüche durchführenden Einrichtungen; Einfügung und Änderung versch. §§ Arzneimittelgesetz, Änderung § 2 und Einfügung § 2a Verordnung über verschreibungspflichtige Arzneimittel. Den Ländern entstehen noch nicht zu quantifizierende Kosten. Bund und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Regelung zur Aufbewahrung für zum Schwangerschaftsabbruch bestimmte Arzneimittel. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Schwangerschaftsabbruch/Sondervertriebsweg für zum Schwangerschaftsabbruch bestimmte Arzneimittel * Arzneimittelversorgung/Sondervertriebsweg für zum Schwangerschaftsabbruch bestimmte Arzneimittel * Verschreibungspflichtiges Arzneimittel/Änderung § 2 VO über verschreibungspflichtige Arzneimittel betr. Arzneimittelgesetz * Arzneimittelmissbrauch/Regelung zur Aufbewahrung für zum Schwangerschaftsabbruch bestimmte Arzneimittel