Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Siebtes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes (G-SIG: 11020237)
<b>Bezug:</b> Diätenbericht des Bundestagspräsidenten (BT-Drs. 11/2377) Siehe auch B08, B64 und B86 <br><br><b>Inhalt:</b> Anhebung der Entschädigung der Mitglieder des Deutschen Bundestages und der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments um 3,25 v.H. von 8.729 auf 9.013 DM, Erhöhung der Kostenpauschale um 1,5 v.H. von 5.078 auf 5.155 DM; Änderung der §§ 11 und 12 Abgeordnetengesetz und des § 9 Europaabgeordnetengesetz. Es entstehen Kosten für 1988 in Höhe von 1.66 Mio DM und für 1989 in Höhe von 3 Mio DM. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Diäten für Abgeordnete/Diätenerhöhung * Europaabgeordnetengesetz/ Diätenerhöhung für die deutschen Mitglieder des EP