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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-212482

Neuntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Neuntes Anpassungsgesetz-KOV-9.AnpG-KOV) (G-SIG: 00020025)

Stage enactedUpdated 17d ago

<b>Inhalt:</b> Anpassung der Versorgungsbezüge um rund 9,9 v.H. zum 1.7.1977, Verlegung des Anpassungsstichtages jeweils auf den 1. Januar; Änderung div. §§ BVG. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Eine Versorgung für die früheren Ehefrauen ist nur zu leisten, wenn deren Ehe nach dem 30.6.77 aufgelöst wurde.