Neuntes Buch Sozialgesetzbuch im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Menschen mit Behinderung weiterentwickeln

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Weiterentwicklung des SGB IX: Klarstellung des Geltungsbereichs des SGB IX in Bezug auf die Leistungsträger, Aufhebung der Ausnahmeregelungen bei der Sozial- und Jugendhilfe, Umsetzung des Prinzips "Rehabilitation vor Pflege", Stärkung der Beratung, Kompetenzerweiterung für die Servicestellen, Entwicklung eines verbindlichen Bedarfserhebungsverfahrens, Verbesserungen beim Persönlichen Budget, Verankerung des Budgets für Arbeit als Eingliederungsinstrument in den ersten Arbeitsmarkt, Verbesserung des Rechts auf Elternassistenz, Regelungen für spezifische Bedarfe behinderter Frauen