Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-66720

Neue Maßnahmen des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei zur Unterstützung ägyptischer Polizeibehörden

Stage otherUpdated 4mo ago

Abkommen zur Polizeizusammenarbeit; weitere Kooperationen; Terrorismusdefinition ägyptischer Sicherheitsbehörden; Expertenaustausch zu den Themen Aus- und Fortbildung, Terrorismusbekämpfung, Sprengstoffermittlung bzw. &ndash;entschärfung, illegale Migration, Luftsicherheit, polizeiliche Aufgabenerfüllung bei Großveranstaltungen; grenzpolizeilicher Verbindungsbeamter; Todesopfer bei Demonstrationen in Ägypten, Verfolgung Andersdenkender (Blogger) und von Homosexuellen, Nutzung der polizeilichen Aufbauhilfe nach rechtsstaatlichen Maßstäben; Sicherheitszusammenarbeit mit Tunesien, EU-Projekt zur Terrorismusbekämpfung in der Region Maghreb/Nordafrika, weitere EU-Vorhaben in Ägypten und Tunesien, Migrationskontrolle, EU-Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika<br /> (insgesamt 42 Einzelfragen)