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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-70089

Neue Kompetenzen von EU-Agenturen hinsichtlich sogenannter ausländischer Kämpfer

Stage otherUpdated 4mo ago

Einrichtung eines &quot;Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung&quot; bei der Polizeiagentur Europol, Einbindung der Grenzschutzagentur Frontex in die Bekämpfung &quot;ausländischer Kämpfer&quot;, Zusammenarbeit im Gemeinsamen Operationsteam &quot;MARE&quot;, Treffen mit dem geheimdienstlichen Lagezentrum INTCEN, Ausweitung des EU-Systems &quot;Intelligente Grenzen&quot; auf EU-Bürger, polizeiliche Zusammenarbeit in der &quot;Police Working Group on Terrorism&quot;, Treffen der &quot;Counter-DAESH/ISIL Working Group on Foreign Terrorist Fighters&quot;, Teilnahme des BKA an Operational Meetings zu &quot;ausländischen Kämpfern&quot;, Bezüge des Islamischen Staat (IS) zu Flüchtlingsbooten, Beiträge von Bundesbehörden zu Europol-Berichten über terroristische Gefahren im Internet, Treffen europäischer Polizeichefs, Vertretung des Bundes im Verwaltungsrat sowie parlamentarische Aufsicht Europols<br /> (insgesamt 26 Einzelfragen)