Neue Initiative für Neuheitsschonfrist im Patentrecht starten

Einführung einer Neuheitsschonfrist im europäischen Patentrecht, Bemühung um eine für alle Vertragsstaaten des Patent Cooperation Treaty gültige Neuheitsschonfrist sowie eine Regelung zwischen Europa, USA und Japan; bessere Anpassung des Patentrechts und –wesens an die Bedürfnisse von Wissenschaft und Forschung, bessere Ausstattung des deutschen und europäischen Patentamts