Neue Impulse für den Aufbau Ost (G-SIG: 13011725)

Keine Kürzung des Solidaritätszuschlags in nächster Zeit, künftiger Abbau entsprechend dem Aufbau Ost, kein Abbruch der Arbeitsförderung, Aktualisierung der Förderstrategie (Markt für risikotragenden Eigenkapital, Konzentration auf das exportorientierte verarbeitende Gewerbe, Verstärkung von Forschung und Entwicklung, besonders für kleine und mittlere Unternehmen, Verbesserung des Managements), verbesserte Bedingungen für ostdeutsche Produkte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Öffnung der Wirtschaftsgrenzen nach Ost- und Mitteleuropa, Neukonzeption der Regionalförderung, ökologische Steuerreform, Verwirklichung von Investivlohnvereinbarungen, Schaffung neuer Instrumente der Bauförderung, langfristiges Programm zur Umweltsanierung