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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-56490

Neue Empfehlungen zum atomkraftwerkebezogenen Katastrophenschutz und Genehmigung der Leistungserhöhung des Atomkraftwerks Gundremmingen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche weiteren Schritte &ndash; wie insbesondere ein Beschluss im Hauptausschuss der Strahlenschutzkommission (SSK), ein Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) und neue Rahmenempfehlungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) &ndash; stehen im Zusammenhang mit dem atomkraftwerkebezogenen Katastrophenschutz aufgrund der neuen Empfehlungen der betreffenden Ad-hoc-Arbeitsgruppe der SSK an (bei SSK und IMK bitte mit Angabe der hierfür nächsten beiden, also jeweils beiden, möglichen Sitzungstermine), und welcher Mindestzeitbedarf ist aufgrund früherer Erfahrungen für die Verabschiedung neuer BMU-Rahmenempfehlungen als realistisch anzusetzen &ndash; ausgehend vom Zeitpunkt eines entsprechenden SSK-Beschlusses?<br /> <br /> Welche Konsequenzen wird das BMU aus dem online unter www.atommuell-lager.de frei verfügbaren, neuen Gutachten &quot;Risiken des Betriebs des Kernkraftwerks Gundremmingen unter besonderer Berücksichtigung der beantragten Leistungserhöhung&quot; ziehen &ndash; insbesondere für seine bundesaufsichtliche Stellungnahme zu dem Genehmigungsentwurf der zuständigen Landesbehörde für die beantragte Leistungserhöhung des Atomkraftwerks Gundremmingen &ndash;, und insbesondere welche Informationen, Unterlagen etc. wird das BMU aufgrund der im Gutachten aufgeworfenen offenen Fragen vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz verlangen?