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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-54922

Neue Debatten über "racial profiling" durch die Bundespolizei

Stage otherUpdated 4mo ago

Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte mit Bezug zu BT-Drs 17/11971 betr. anlasslosen Personenkontrollen aufgrund des phänotypischen Erscheinungsbilds: Normenklarheit, Überprüfbarkeit, Verfassungs- und Europarechtskonformität der Befugnis, Prüfung und Korrekturbedarf, als geheim eingestufte Erfahrungsberichte, Veröffentlichung, anhängige Beschwerde- oder Gerichtsverfahren, Umfang der Kontrollen und festgestellte Verstöße<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)