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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-245644

Neubesetzung des Schiedstribunals wegen Befangenheit im Vattenfall-Verfahren

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum weiteren Procedere des Weltbankpräsidiums bis zur Entscheidung über den Befangenheitsantrag der Bundesregierung in der Streitsache ARB/12/12 vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID; vgl. WirtschaftsWoche vom 14. Dezember 2018, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. November 2018 und zum Rücktritt des Weltbank-Präsidenten diverse Medienberichte vom 7. Januar 2019), und welche Konsequenzen für das weitere Procedere ergeben sich ihrer Sicht aus den Aussagen der ICSID-Generalsekretärin Meg Kinnear zum Befangenheitsaspekt gegenüber der &quot;WirtschaftsWoche&quot; in vorgenannter Ausgabe (bitte möglichst ausführlich und vollständige Darlegung)?