Neubesetzung der Stelle eines Patientenbeauftragten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für welchen Zeitpunkt plant die Bundesregierung die Stelle einer oder eines Patientenbeauftragten neu zu besetzen, nachdem der bisherige Amtsinhaber Dr. Ralf Brauksiepe Zeitungsberichten zufolge (vgl. Tageszeitung junge Welt vom 21. November 2018) Anfang November 2018 in die Immobilienwirtschaft gewechselt ist, und welche Haltung hat die Bundesregierung gegenüber Vorschlägen, die Dr. Ralf Brauksiepe noch in seiner Amtszeit als Patientenbeauftragter der Bundesregierung gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz angeregt haben soll (vgl. Südwest Presse vom 17. November 2018), denen zufolge die Arzthaftung patientenfreundlicher gestaltet werden solle, indem zukünftig für den Nachweis, dass der Fehler für den Schaden verantwortlich ist, die „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ reichen solle?