Neuauflage der sogenannten Extremismus-Klause im Demokratiefördergesetz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die von der AfD über die Union bis hin zu Teilen der FDP geforderte Neuauflage der sogenannten Extremismus-Klausel (vgl. www.faz.net/aktuell/politik/inland/demokratiefoerdergesetz-sc heitert-faeser-an-der-fdp-18534316.html; www.nd-aktuell.de/artikel/1169352.demokratiefoerdergesetz-zivilgesellschaft-staerken.html) sich nicht im Gesetz wiederfinden wird?