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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-62028

Netzpolitische Zuständigkeiten und Aufgabenverteilungen innerhalb der Bundesregierung

Stage otherUpdated 4mo ago

Mit netzpolitischen Themen befasste Abteilungen der einzelnen Bundesministerien (mit Personalstärke in Vollzeitäquivalenzen), Federführung für einzelne Maßnahmen der Digitalen Agenda sowie Zuständigkeiten für thematische Zu- oder Vorarbeiten, Gründe für die Nichtteilnahme der Bundesminister Sigmar Gabriel, Thomas de Maizière und Alexander Dobrindt an den Sitzungen des Bundestagsausschusses Digitale Agenda<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)