Vorlage von Gesetzentwürfen zur Verankerung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz und Überwachung durch die Bundesnetzagentur; gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Internetnutzung für alle Teilnehmer, Priorisierungen von IP-Datenpaketen nur bei zeitkritischen Diensten und zur technischen Effizienzsteigerung, Unzulässigkeit von Überwachung und Manipulation des Datenverkehrs durch Netzbetreiber, zulässige Netzmanagementmaßnahmen, Gewährleistung beworbener Verfügbarkeiten und Geschwindigkeiten; rechtliche Regelungen auf EU-Ebene