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Netzneutralität im Rahmen der Vorgaben der EU-Verordnung gesetzlich absichern

Stage rejectedUpdated 16d ago

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Begrenzung priorisierter Dienste auf 5 Prozent der aktuell vorhandenen Übertragungskapazität, Verbot von zweiseitigen Märkten (Zusatzkosten für Inhalteanbieter für Nutzung der Zugangsnetze) und Zero-Rating-Angeboten (Nichtanrechnung spezifischer Dienste auf das monatliche Datentransfervolumen)