Netzneutralität gesetzlich festschreiben

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes: gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Behandlung aller IP-Datenpakete im Internet, freie Wahl von gesendeten und empfangenen Inhalten, Diensten und Anwendungen sowie Hard- und Software, Priorisierungen nur bei zeitkritischen Diensten, Netzmanagementmaßnahmen und zur Effizienzsteigerung, Gewährleistung der beworbenen Verfügbarkeiten und Geschwindigkeiten