Netzneutralität als Voraussetzung für eine gerechte und innovative digitale Gesellschaft effektiv gesetzlich sichern

Aktivitäten auf nationaler und europäischer Ebene zum dauerhaften Erhalt des neutralen Charakters des Internets; keine Bevorzugungen gegen Aufpreis, gleichwertige bzw. diskriminierungsfreie Übertragung und Verrechnung von Daten als Regulierungsgrundsatz, transparente Ausnahmeregelungen nur für sachlich gerechtfertigte Eingriffe zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Integrität eines Telekommunikationsnetzes, Prüfung bestehender Regulierungsrahmen und Sanktionsmöglichkeiten