Negative Äußerungen einer deutschen Diplomatin über Abgeordnete des Deutschen Bundestages
Meinungsäußerung der stellvertretenden Botschafterin in Uganda zum Ausgang der Bundestagswahl ("We have now Nazis in the german Bundestag"): Offizieller Charakter der Äußerung, Übersetzung, Begriffsdefinition "Nazi", gemeinte Personen, Bezeichnung von AfD-Abgeordneten als "Nazis", Zulässigkeit wertender Äußerungen zu innenpolitischen Themen, arbeits- und strafrechtliche Konsequenzen<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)