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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-190455

Nebentätigkeiten von Bundesministern unter besonderer Berücksichtigung von Artikel 66 GG (G-SIG: 10002371)

Stage otherUpdated 4mo ago

Interpretation von Artikel 66 GG, Einkünfte von Regierungsmitgliedern aus Aufsichtsratsmandaten, Beiräten und Aufwandsentschädigungen, Teilhabe von Regierungsmitgliedern an Wirtschaftsunternehmen, Übertragung von Geschäftsleitungsbefugnissen an Verwandte vor Übernahme eines Ministeramtes, Ausnahmegenehmigungen nach § 5 Bundesministergesetz für die Ausübung von Ehrenämtern, Generalsekretär der CDU als Ehrenamt, Abwesenheit von Bundesministern vom Amtssitz unter Berufung auf § 13 der Geschäftsordnung der Bundesregierung, Amtsauffassung des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit, Auslandsreisen von Bundesministern in anderer Eigenschaft als der eines Regierungsmitglieds