Nationales Reformprogramm 2015 - Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken

Erweiterung des Nationalen Reformprogramms unter Berücksichtigung des Europäischen Semesters: Investitionen von 45 Mrd Euro in die Zukunft, insbes. für Europa, Klimaschutz, Bildung, Forschung, schnelles Internet und Infrastrukturerhalt, Beteiligung am EU-Investitionsfonds, Förderung von Forschung und Innovation, moderne Einwanderungsbedingungen, Armutsbekämpfung, Frauen-Erwerbsbeteiligung, Stärkung von Aus- und Weiterbildung, Verbesserung der Arbeitsbedingungen; europäische Ziele: Stärkung des EP, Umsetzung der EU-2020-Strategie mit verbindlichen Zielen und Empfehlungen; Aktivitäten des Bundestags betr. Verbesserung des EU-Semesters, mehr Parlamentsbeteiligung und Transparenz durch öffentliche Debatte